Scheidungsfolgenvereinbarung

Eine Scheidungsfolgenvereinbarung sollte erstellt werden, wenn eine Ehescheidung bereits vorherzusehen ist. Sie hilft besonders dazu, das gerichtliche Scheidungsverfahren zu simplifizieren, da über Postitionen, die schon einmütig durch die Vertragspartner festgehalten wurden, nicht unbedingt durch einen Gerichtsvorsitzenden geurteilt werden braucht. Die Scheidungsfolgeneinigung vereinfacht also die Scheidung. Das Gericht für Familienangelegenheiten kann bei Vorhanden sein der Scheidungsfolgenabmachung die Aufhebung der Ehe in einem Gerichtsverfahren bestimmen, das gegenüber dem „standardgemäßen“ Scheidungsgerichtsverfahren fixer und kostengünstiger ist. Das Familiengericht kann eine einträchtige Aufhebung der Ehe nur ausurteilen, für den Fall, dass die Eheleute seit mindestens einem Jahr separat leben und beide Eheleute die Ehescheidung beantragen beziehungsweise ein Lebenspartner die Ehescheidung mit Bewilligung des anderen beantragt. Die notarielle Scheidungsfolgeneinigung sollte einschließen:

  • eine Einigung der Eheleute über die Scheidung an sich,
  • Erklärungen der Lebenspartner zum Sorge- bzw. Umgangsrecht für gemeinsame minderjährige Kinder,
  • Absprachen über Unterhaltszahlungen an gemeinsame Kinder sowie der Partner untereinander und
  • Bestimmungen über die Verwendung der ehelichen Bleibe sowie die Zuordnung des Hausrats.

Eine Person die sich mithin schon ohne Gericht und einstimmig mit seinem Eheleute über verschiedene oder sogar jegliche Ehescheidungsfolgepostitionen übereinkommen will, sollte dies in Form einer Trennungsfolgenvereinbarung beschließen. Dessen ungeachtet vermögen sich die Lebenspartner auch in einer solchen Angelegenheit in keinster Weise von einem gemeinsamen Trennungsrechtsbeistand vertreten lassen. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Vorzüge seines Auftraggebers zu achten und auch durchzusetzen, um für ihn letztlich das bestmögliche Endergebnis zu erreichen. Bei sich bekämfenden Beteiligten müssen auch deren Bedürfnisse gegenteilig sein, sodass ein gemeinschaftlicher Rechtsberater keinem der Parteien in Wirklichkeit helfen könnte. Zwar gibt es die Gestaltungsoption, dass sich nur einer der Lebenspartner durch einen Rechtsanwalt beraten lässt und der andere Lebensgefährte den dabei erstellten Positionen beistimmt. Andererseits mag dies schnell zu einer Benachteiligung des Vertragspartners führen, was diesem bewusst sein sollte. Potentiell entfallen ihm so Forderungen, die ihm andernfalls zufließen würden. Folglich ist es jederzeit empfehlenswert, sich von einem Rechtsberater zur eigenen Sachlage aufklären zu lassen.