Scheidungsfolgenvereinbarung Muster

Die hier aufgezeigte Scheidungsfolgenvereinbarung wurde durch uns entworfen und findet bis heute in dieser Form Anwendung. Sie soll zeigen wie konkret hier auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Eheleute eingegangen werden kann.

Wenn Sie sich für eine Scheidungsfolgenvereinbarung entscheiden, sparen Sie nicht nur ganz erhebliche Kosten, bei professioneller Erarbeitung, bietet sie die (einzige) Möglichkeit langfristig sämtliche Parteibelange interessen-optimiert zu regeln. Dies zeigt sich hier beispielsweise an einer sehr individualisierten Vereinbarung über eine gemeinsam erworbene Immobilie.

Gerne dürfen Sie sich diese Vereinbarung als Muster zu Grunde legen. Wir erheben kein Urheberrecht. Es wird jedoch dringend angeraten, sich anwaltlich beraten zu lassen.

Nummer XXXXXXXX der Urkundenrolle für XXXXXXXX

V e r h a n d e l t

in

 XXXXXXXX

am

Vor mir, dem Notar

XXXXXXXX

mit dem Amtssitz in XXXXXXXX

erschienen:

 1)      Frau XXXXXXXX , geborene

          geboren am XXXXXXXX in XXXXXXXX,

          Anschrift:XXXXXXXX,

          ausgewiesen durch amtlichen Lichtbildausweis,

                                   – nachfolgend auch als die „Ehefrau“ bezeichnet –

2)      Herr XXXXXXXX,

          geboren am XXXXXXXX in XXXXXXXX,

          Anschrift: XXXXXXXX,

          ausgewiesen durch amtlichen Lichtbildausweis,

                                   – nachfolgend auch als der „Ehemann“ bezeichnet –

und erklären zu meinem Protokoll die nachfolgende anwaltlich vorbereitete:

 

S c h e i d u n g s f o l g e n v e r e i n b a r u n g

Wir haben am XXXXXXXX vor dem Standesbeamten in XXXXXXXX die Ehe miteinander geschlossen. Wir sind beide deutsche Staatsbürger und waren es auch zur Zeit unserer Eheschließung. Aus unserer Ehe sind die Kinder XXXXXXXX, geb. am XXXXXXXX, und XXXXXXXX, geb. am XXXXXXXX, hervorgegangen. Wir haben bislang keinen Ehevertrag geschlossen. Seit XXXXXXXX leben wir voneinander getrennt. Ein Scheidungsverfahren soll zeitnah vor dem Familiengericht XXXXXXXX, anhängig gemacht werden.

Dies vorausgeschickt, erklären die Erschienenen: Für den Fall der rechtskräftigen Scheidung unserer Ehe treffen wir folgende

Vereinbarung

Die elterliche Sorge für unsere Kinder XXXXXXXX verbleibt uns beiden gemein-schaftlich. Wir sind uns darüber einig, dass die Kinder bei der Kindesmutter leben und von dieser betreut werden sollen. Bei einem Wohnungswechsel ist eine gesonderte Absprache erforderlich. Die sonstigen Entscheidungen für die Kinder sollen nach der gesetzlichen Regelung des § 1687 BGB getroffen werden.

Dem Kindesvater wird ein großzügiges Umgangsrecht eingeräumt. Unabhängig von gesonderten Absprachen ist er berechtigt, XXXXXXXX jedes zweite Wochenende in der Zeit von Freitag nach Schulschluss bis Sonntag 18:00 Uhr sowie an jedem zweiten Feiertag der großen christlichen Feiertage zu sich zu nehmen. Jedes zweite Silvester ist der Kindesvater ebenfalls berechtigt, die Kinder zu sich zu nehmen. Daneben ist er berechtigt, mit den Kindern 4 Wochen der Schulferien zu verbringen. Zwei davon in den Sommerferien. Die Eheleute werden hinsichtlich der Termine Absprache treffen. Die Geburtstage der Kinder wollen die Eheleute gemeinsam mit den Kindern verbringen und zwar jeweils an deren Wohnort. Wünscht einer der Eheleute die Aufhebung dieser Vereinbarung ist der Kindesvater berechtigt, die Kinder bei jedem zweiten Geburtstag zu sich zu nehmen oder, wenn dies ortsbezogen nicht tragbar scheint, den Geburtstag mit ihnen an ihrem Wohnort zu verbringen.

Der Ehemann verpflichtet sich, an seine Ehefrau für das Kind XXXXXXXX einen monatlichen, im Voraus bis zum 3. eines jeden Monats zu entrichtenden Unterhaltsbetrag von XXXXXXXX Euro und für das Kind XXXXXXXX einen Unterhaltsbetrag von XXXXXXXX Euro zu leisten. Bemessungsgrundlage hierfür ist ein durchschnittliches bereinigtes Nettoeinkommen in Höhe von XXXXXXXX Euro. Das staatliche Kindergeld, das die Ehefrau allein verbleibt, wird bei der Unterhaltsberechnung nicht in Abzug gebracht.

Fällt das bereinigte Nettoeinkommen des Ehemannes unter XXXXXXXX Euro oder erwachsen ihm weitere Unterhaltspflichten, leistet der Ehemann Unterhalt nach Gesetz. Als Maßstab erkennen die Parteien die jeweils aktuelle Düsseldorfer Tabelle an.

Der Ehemann unterwirft sich hiermit seinen Kindern gegenüber wegen der Unterhalts-beträge von monatlich XXXXXXXX Euro (für XXXXXXXX) und XXXXXXXX Euro (für XXXXXXXX). Er ermächtigt den Notar, zu Händen seiner Ehefrau jederzeit eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde zu erteilen, ohne dass es des Nachweises der die Fälligkeit begründenden Tatsachen bedarf. Für Zwecke der Bestimmtheit gelten die Zahlungen ab dem XXXXXXXX als geschuldet. Das Abänderungsrecht des Ehemannes aufgrund obiger Voraussetzungen wird hierdurch nicht berührt.

Der Ehemann verpflichtet sich weiterhin, in Ausgestaltung seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht an die Ehefrau selbst einen nachehelichen, jeweils im Voraus bis zum 3. eines jeden Monats zu entrichtenden Unterhaltsbetrag von XXXXXXXX Euro zu zahlen. Bemessungsgrundlage ist auch hier das unter Ziffer 3 angegebene bereinigte Nettoeinkommen des Ehemanns. Die Ehefrau selbst ist ohne Einkommen.

Fällt das bereinigte Nettoeinkommen des Ehemannes unter XXXXXXXX Euro oder erwachsen ihm weitere Unterhaltspflichten, leistet der Ehemann Unterhalt nach Gesetz, nicht jedoch einen XXXXXXXX Euro überschreitenden Betrag, worüber Einigkeit besteht.

Der Ehemann unterwirft sich schon jetzt seiner Ehefrau gegenüber wegen des Unterhaltsbetrags von monatlich XXXXXXXX Euro der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Für Zwecke der Bestimmtheit gelten die Zahlungen ab dem XXXXXXXX  als geschuldet. Er ermächtigt den Notar, seiner Ehefrau als Gläubigerin jederzeit eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde zu erteilen, ohne dass es des Nachweises der die Fälligkeit begründenden Tatsachen bedarf. Das Abänderungsrecht des Ehemannes aufgrund obiger Voraussetzungen wird hierdurch nicht berührt.

Der eheliche Hausrat wird abschließend in der Weise verteilt, dass jeder Ehegatte die gegenwärtig in seinem Besitz befindlichen Hausratsgegenstände zu Alleineigentum erhält.

Die Eheleute sind zu je 50 % Eigentümer der von der Ehefrau und den gemeinsamen Kindern bewohnten Wohnung, XXXXXXXXX, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts XXXXXXXX, Der Wert der Wohnung beträgt nach Auskunft der Eheleute XXXXXXXX. Für den Erwerb wurde von den Eheleuten ein Kredit aufgenommen, für den sie gesamtschuldnerisch haften. Die Restverbindlichkeit hieraus beträgt derzeit ca. XXXXXXXX.  (Hierzu siehe unten unter 8.)

Hinsichtlich der der Nutzung der Eigentumswohnung vereinbaren die Eheleute:

6a) Die Ehefrau ist berechtigt, die bisherige Eigentumswohnung für die Dauer von mindestens XXXXXXXX Jahren von heute an unter Ausschluss des Ehemannes zu nutzen.

6b) Sie gilt dieses Nutzungsrecht in diesem Zeitraum mit XXXXXXXX Euro mtl. ab. Ab dem zwölften Nutzungsjahr beträgt das Nutzungsentgelt die Hälfte der ortsüblichen Vergleichsmiete.

6c) Die Ehefrau zahlt sämtliche auf die Wohnung anfallenden Betriebskosten, soweit diese nicht mit dem Wohngeld abgegolten werden (siehe unten 6d), allein. Verträge mit Versorgern werden auf die Ehefrau allein abgeschlossen bzw. entsprechend umgestellt.

6d) Das anfallende Wohngeld zahlen die Eheleute je hälftig.

6e) Hinsichtlich eines möglichen Verkaufes der Wohnung vereinbaren die Eheleute Folgendes: Die Ehefrau ist jederzeit berechtigt, den Verkauf der Wohnung zu einem angemessenen Wert (nicht unter 15% des Marktwerts zum Verkaufszeitpunkt) zu betreiben. Für den Verkaufsfall werden die Parteien bei Uneinigkeit über den dann bestehenden Marktwert der Wohnung ein entsprechendes Gutachten einholen. Der Ehemann verpflichtet sich,  alle für einen Verkauf erforderlichen Erklärungen abzugeben. Die gegebenenfalls anfallenden Kosten des Verkaufes (auf Wunsch auch nur einer der Eheleute wird zur Vertragsgestaltung ein Rechtsanwalt zu Rate gezogen) sowie etwaige Restverbindlichkeiten aus o.a. Kreditvertrag werden erstrangig aus dem Verkaufserlös beglichen.

6f) Der Ehemann darf den Verkauf der Wohnung zu dem oben als angegebenen Wert nach Ablauf von XXXXXXXX Jahren von heute an betreiben oder wenn sein Nettoeinkommen für die Dauer von mindestens drei aufeinanderfolgenden Monaten unter XXXXXXXX Euro gefallen ist. Die Wohnung wird in diesem Fall, soweit die Ehefrau in der Wohnung verbleiben möchte, mit einem Mietrecht der Ehefrau unter Ausschluss einer Eigenbedarfskündigung veräußert. Der Mietzins der Ehefrau ist hierbei und künftig ‑ soweit die dann entstehenden Mietparteien nichts weiter vereinbaren – nach der ortsüblichen Vergleichsmiete zu bemessen. Die gegebenenfalls anfallenden Kosten des Verkaufes (auf Wunsch auch nur einer der Eheleute wird zur Vertragsgestaltung ein Rechtsanwalt zu Rate gezogen) sowie etwaige Restverbindlichkeiten aus o.a. Kreditvertrag werden erstrangig aus dem Verkaufserlös beglichen.

Die Eheleute verzichten hiermit gegenseitig auf Zugewinnausgleichsansprüche und nehmen die Verzichtserklärungen wechselseitig an.

Der Notar hat die Rechtswirkungen dieser Verzichtserklärungen im Detail erläutert und insbesondere darauf hingewiesen, dass ein Vermögensausgleich für während der Ehezeit gebildetes Vermögen aufgrund dieser Verzichtserklärungen nicht mehr stattfinden wird und jeder der Eheleute ohne jeden wirtschaftlichen Ausgleich dann das zu Eigentum behält, was derzeit in seinem Eigentum steht. Die Eheleute erklären, dass sie diese Rechtswirkungen eines Verzichts auf Zugewinn verstanden und in Betracht gezogen haben.

Der Ehemann verpflichtet sich hiermit, Zins und Tilgung für den durch die Wohnung besicherten Kredit bei der XXXXXXXX Bank, in voller Höhe jeweils zeitgerecht an die Bank zu zahlen. Im Innenverhältnis hat die Ehefrau Zins und Tilgung jeweils zur Hälfte an den Ehemann zu erstatten.

Der Versorgungsausgleich soll nach den gesetzlichen Vorschriften durchgeführt werden.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, sollen unwirksame Regelungen durch solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommen.  Die Wirksamkeit dieses Vertrags im Ganzen soll dadurch unberührt bleiben.

Die Kosten dieses Vertrags (Notar und Rechtsanwalt) trägt der Ehemann allein. Den Vertragsschließenden ist bekannt, dass sie dem Notar gegenüber als Gesamtschuldner haften.

Die Scheidung soll einvernehmlich erfolgen. Die Kosten der Scheidung sowie die anwaltlichen Scheidungskosten eines von ihm beauftragten Rechtsanwaltes trägt der Ehemann allein.

Vorgelesen, genehmigt und wie folgt unterschrieben: