§ 6 VersAusglG im Gesetzesregister: Regelungsbefugnisse der Ehegatten.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 12.5.2021 I 1085
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
(1) Die Ehegatten können Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich schließen. Sie können ihn insbesondere ganz oder teilweise
- 1.
- in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen,
- 2.
- ausschließen sowie
- 3.
- Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 24 vorbehalten.
(2) Bestehen keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse, ist das Familiengericht an die Vereinbarung gebunden.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über den Versorgungsausgleich“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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