Eine unterschriebene private Vereinbarung erfüllt nicht jede gesetzliche Form.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Für Eheverträge gilt § 1410 BGB. Vereinbarungen über nachehelichen Unterhalt vor Rechtskraft der Scheidung und bestimmte Zugewinnvereinbarungen unterliegen besonderen Formregeln. Das VersAusglG enthält eigene Anforderungen. Gerichtliche Protokollierung kann unter gesetzlichen Voraussetzungen relevant sein; sie ist nicht mit jeder informellen Erklärung vor Gericht gleichzusetzen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Ordnen Sie jede Klausel ihrem Regelungsgegenstand und Zeitpunkt zu. Prüfen Sie Immobilien- und Gesellschaftsbezug zusätzlich. Lassen Sie den vollständigen Vertrag vor Unterzeichnung auf Form und Zusammenspiel der Klauseln untersuchen.
Diese Unterlagen helfen
- Vertragsentwurf
- Verfahrensstand
- Güterstandsvereinbarungen
- Immobilienunterlagen
- Versorgungsvereinbarungen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 1410 BGB, § 1585c BGB, § 1378 BGB, § 127a BGB, § 7 VersAusglG.
Ihre Unterlagen ordnen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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